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Aktuelle Meldungen

HFI-Pressemitteilung

19.10.2009

Sonderbehandlung bei Schweinegrippe

 Die Kanzlerin, die Bundesminister, Beamte der Ministerien, nachgeordnete Behörden und die Bundeswehr werden mit Celvatan/Baxter geimpft, das keine Zusatzstoffe enthält. Schwangere erhalten Panenza/Sanofi-Aventis, gleichfalls ohne Zusatzstoffe. Die allgemeine Bevölkerung erhält Pandemrix/GlaxoSmithKline, das mit einem Wirkverstärker versehen ist. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig hät die unterschiedliche Behandlung von Regierung und Bevölkerung für einen Skandal.

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26.04.2009

Gendiagnostikgesetz verabschiedet

' Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und gegen die der Grünen hat der deutsche Bundestag am 24. April 2009 das Gendiagnostikgesetz verabschiedet. Es soll den Mißbrauch von Erbgutinformationen verhindern, ohne die Möglichkeit einer Diagnose und Therapie durch gentechnische Verfahren zu behindern. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Gendiagnostik-Kommission, der auch Patientenvertreter angehören, wird als neues Beratungsgremium durch das Gendiagnostikgesetz geschaffen. '

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23.03.2009

Externe Qualitätssicherung

 Am 10 Februar 2009 teilte der Gemeinsame Bundesausschuss in einer knappen Pressemitteilung mit, dass er den Auftrag für die externe sektorenübergreifende Qualitätssicherung nach Ablauf der gesetzlichen Informationsfrist dem Hausarzt-geführtem Aqua-Institut erteilen werde. Für eine große Zahl von Patientenvertretern, die seit 2005 in den Fachgruppen der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung mitarbeiten, war diese Mitteilung eine große Enttäuschung.


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20.03.2009

Kassenbeitrag ab Juli um 0,6 % gesenkt

 Der ab Januar 2009 geltende einheitliche Beitragssatz in Höhe von 15,5 % wird ab 1. Juli 2009 auf 14,9 % gesenkt. Er setzt sich aus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch aufzubringenden 14 % und einer Sonderabgabe der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 % zusammen. Der Steueranteil bei der Finanzierung der GKV steigt 2010 auf 11,5 Milliarden €. Das entspricht einem Steueranteil von rund sieben Prozent an den Gesamtausgaben in Höhe von etwa 167 Milliarden €. Erhöhte Arbeitslosigkeit kann den Steueranteil weiter erhöhen.


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21.01.2009

Patienten begrüßen die Einrichtung eines deutschen Nationalen Studienregisters

 





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02.01.2009

Präventionsgesetzl

Der Entwurf des Präventionsgesetzes wird in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr Gesetzeskraft erlangen. Für kassenübergreifende Projekte der Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung sollten die Sozialversicherungsträger und die private Krankenversicherung 350 Millionen Euro bereit stellen, ohne auf die Mittelvergabe Einfluß zu haben. Die gesetzlichen Krankenkassen geben zur zeit 232 Millionen Euro für eigene Programme zur Prävention aus.

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19.11.2008

Mehrbelastung der Kassenpatienten um 6 Milliarden Euro ab 2009

Die Bundesregierung hat den ab 2009 geltenden einheitlichen Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte auf  15.5 % festgesetzt. Darin sind 2,7 Milliarden Euro Honorarerhöhung für die 150000 Vertragsärzte und Psychotherapeuten und voraussichtlich 3 Milliarden Euro zusätzliche Vergütung an Krankenhäuser enthalten.  Das durchschnittliche Einkommen eines Vertragsarztes steigt damit um 18000 Euro auf knapp 140000 Euro im Jahr.

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17.11.2008

Elektronische Gesundheitskarte wird von 2009 bis 2010 eingeführt

Am 23. Dezember 2008, einen Tag vor Heiligabend soll die erste reguläre elektronische Gesundheitskarte mit Speicherchip und Foto ausgeliefert werden. Es ist damit zu rechnen, dass die flächendeckende Einführung bis Ende 2010 abgeschlossen sein wird. Über die eGesundheitskarte werden alle 80 Millionen gesetzlich und privat Krankenversicherten  mit 150 000 Ärzten und Psychotherapeuten, 21 000 Apotheken, 2100 Krankenhäusern und 250 Krankenkassen vernetzt. Die eGesundheitskarte ist Speicher und Schlüssel in einem. Der Speicherchip enthält die Notfalldaten.

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16.03.2008

Die Rückkehr des Reformstaus

Der von Friedrich Heinemann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. März 2008 veröffentlichten Feststellung einer Rückkehr des Reformstaus wird aus Krankenversicherten-und Patientensicht zugestimmt. Es heißt dort:" Nach wie vor verfügt Deutschland nicht über ein Gesundheitssystem, das mit den Folgen des demographischen Wandels ohne Kostenexplosion und weitere Rationierung der Leistungen fertig werden kann. Eine ähnlich instabile Perspektive ergibt sich für die Pflegeversicherung, bei der sich die große Koalition einer tragfähigen Finanzierung der Leistungen verweigert.

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03.03.2008

Zusammenarbeit von Patientenverbänden

'Die Selbsthilfe-Initiative HFI e. V., Frauengesundheit e. V. und Katholische Patienten e. V. haben ab Januar 2008 eine Arbeits- und Bürogemeinschaft mit Sitz in Berlin vereinbart. Krankheitsübergreifende Arbeitsgemeinschaften bestehen für Personalisierte Medizin einschließlich Gendiagnostik und regenerative Medizin, Patientensicherheit,  Patientenzufriedenheit, Ehrenamtliches Engagement der Generation 68+ und die Gesundheitsregion Beneluxnrw. Krankheitsspezifische Arbeitsgemeinschaften bestehen für Kreislauf und Stoffwechsel sowie Depression.'

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18.02.2008

Globale Disparitäten in der Gesundheitsversorgung

In Niedrig- und Mittlere Einkommensländern leben weltweit 80 % der Herz-/Kreislaufkranken. Diesen Patienten steht teilweise nicht einmal Aspirin zur Verfügung. Dagegen erfolgen 80 % der Aufwendungen weltweit für Herz-/Kreislaufkranken in den Hocheinkommensländern wie Deutschland oder den USA. Bei anderen Erkrankungen ergibt sich ein vergleichbares Bild. Auf diese nicht länger hinnehmbare Tatsache hat Stephen MacMahon vom George Institute for International Health am 6.November 2007 auf dem Jahreskongress der American Heart Association in Orlando hingewiesen.

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05.11.2007

Krankenkassenbeiträge auf Rekordhöhe

' "Es war noch nie so teuer, sich in Deutschland krankenzuversichern, wie in diesem Jahr", erklärte Volker Hansen,Vorsitzender des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt bei 14,8 Prozent des Monatseinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3562.50 Euro. Hinzu kommt der Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 %. Die Zuzahlungen bei Inanspruchnahme der ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung /Praxisgebühr),und bei nahezu allen weiteren Leistungen der gesetzlichen Krankenversichrung ergänzen diese für den Versicherten unerfreuliche Entwicklung.'

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01.10.2007

40 Jahre BAG Selbsthilfe

Die BAG Selbsthilfe wird am Freitag, dem 5. Oktober 2007 in Düsseldorf anläßlich ihres 40jährigen Bestehens eine Jubiläumstagung zum Thema "40 Jahre Selbsthilfe- eine Erfolgsgeschichte für Chancengleichheit, Teilhabe und Lebensqualität" durchführen. Die BAG Selbsthilfe verfügt über ein Budget in Höhe von 2 Mio €, zu dem die rund 100 Mitgliedsverbände ca. 5% beitragen. Die BAG Selbsthilfe vertritt somit eigene Interessen und ist zusätzlich als Dienstleister für ihre Mitgliedsverbände tätig.

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01.06.2007

Grau- und Schwarzmarkt für GKV-Patienten

Gesetzlich krankenversicherte Krebspatienten erhielten an der Universitätsklinik Essen nur gegen Zahlung von 5000.- € einen OP-Termin, berichten die Medien im Mai 2007. Dieser durch einen Patienten bekannt gemachter Fall wirft ein Schlaglicht auf den wachsenden Grau- und Schwarzmarkt für gesetzlich krankenversicherte Patienten.Von der offiziellen Gesundheitspolitik wird nach wie vor behauptet, daß mit dem Krankenversicherungsbeitrag eine medizinisch notwendige Behandlung gesichert sei.

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14.05.2007

Mord in der Charité

Zwischen Juni 2005 und Oktober 2006 wurden sechs Patienten zwischen 48 und 77 Jahren mit einer Giftspritze in der Charité ermordet. So lautet die Anklage gegen eine Pflegekraft. Es muss die Frage gestellt werden, warum keiner der Ärzte einschließlich des ärztlichen Direktors Professor Dr. med. Gert Baumann in der kardiologischen Klinik der Charité etwas bemerkt haben will. Hier haben offensichtlich alle Qualitätssicherungsmassnahmen versagt.

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10.04.2007

Gesundheitsreform seit 1. April 2007 in Kraft

Die Versicherten müssen sich jetzt auf die neue Gesetzeslage ab 1. April 2007 einstellen.
Das Gesetz bringt den endgültigen Einstieg in die teilweise Steuerfinanzierung. Der Steuerzuschuß wird von 2007 2,5 Milliarden € über 2009 4 Milliarden € auf zunächst 14 Milliarden € steigen.
Aus Patientensicht wird die zunehmende Wahlfreiheit verschiedener Tarife begrüßt. Es wird einen Selbstbehalttarif bis 600 €, einen Tarif für Naturheilmittel sowie einen Hausarzttarif geben. Kostenerstattung kann getrennt für die ambulante und stationäre Versorgung gewählt werden.

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10.02.2007

Gesundheit so teuer wie noch nie

' Mit 16,7 % einschließlich des nur vom Versicherten zu tragenden Sonderbeitrags von 0,9 % erreicht der Beitragssatz der AOKen Berlin und Saarland einen neuen Rekord. Nur knapp darunter liegt die AOK Rheinland-Pfalz und die CITY BKK mit 16,4 %. Knapp 40 Millionen Versicherte zahlen seit Januar 2007 mehr für die gesetzliche Krankenversicherung. Zählt man Praxisgebühr, die zahlreichen Zuzahlungen und die Ausgaben für nicht mehr von der Krankenkasse übernommene Leistungen hinzu, wird ein Anteil von 20 % des Bruttoeinkommens eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers erreicht.'

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08.01.2007

Gesundheitsreform

Das voraussichtlich im April 2007 in Kraft tretende GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz-GKV-WSG- wird von der Selbsthilfe-Initiative HFI e.V. nach zwei Grunderfordernissen beurteilt.Es sind die Forderung nach "Gesundheit für Alle" mit Anreizfaktoren für ein persönliches Gesundheitsrisiko-Management sowie "Wettbewerb soviel wie möglich".Beide Erfordernisse sind aufeinander bezogen und im Interesse der Patienten.
Auch wenn im Interessengetöse der Leistungserbringer es nicht wahrzunehmen ist, ist die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht gefährdet.

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04.12.2006

"Patienten in Not"

Der Aktionstag der Leistungserbringer im Gesundheitsmarkt am 4. Dezember 2006 trug den Namen "Patienten in Not". Aus Sicht der Ärzte und Apotheker mögen verständliche Sorgen einer Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung bestehen. Es ist aber auch nicht zu leugnen, daß Patienten zumindest teilweise für die Durchsetzung der Interessen der Leistungserbringer benutzt werden.

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25.09.2006

GKV-Finanzlücke von 13 Milliarden €

2006 bis 2009 droht eine Finanzlücke von 13 Milliarden € bei der GKV. Die Beitragssätze müssen dann auf 15,6 % steigen. So Doris Pfeiffer von den Ersatzkassenverbänden VdAK/AEV. Hans Jürgen Ahrens, AOK, wirft der Großen Koalition vor, sie sei "auf dem Weg in die Staatsmedizin". Der geplante Dachverband aller Kassen raube diesen die unternehmerische Entscheidungskompetenz über rund 70 % ihrer Ausgaben. Zudem verwandle die Koalition den Gemeinsamen Bundesausschuss von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern "in eine staatliche Regulierungsbehörde".

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20.06.2006

Krankenversicherung 2007 teurer

2007 erwartet das Bundesministerium für Gesundheit ein Gesamtdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 6 Milliarden €. Dieser Fehlbetrag setzt sich aus aus dem Abbau des Bundeszuschusses, der Mehrwertsteuererhöhung und einem Ausgabenanstieg von 3% zusammen.
Auf den Bürger kommt damit neben der Mehrwertsteuererhöhung von 3% Punkten eine Abgabenerhöhung für die Krankenversicherung zu. Gesundheit wird einen Ausgabenanteil von 20% des verfügbaren Einkommens erreichen.

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19.06.2006

Herzinfarktbehandlung nach Leitlinie

Pro zehn Prozent mehr Patienten, die den Leitlinien gemäss behandelt werden, sinkt die Sterblichkeit um zehn Prozent. Eine Studie zur Behandlung von 65000 Herzinfarktpatienten hat ergeben, dass leitlinienorientierte Behandlung zu einer erheblichen Senkung der Sterblichkeit beiträgt. Die klinische Prüfung bezieht sich sowohl auf koronarangiographische Eingriffe wie auf Medikamente. In den Krankenhäusern, die in mehr als vierzig Prozent der Fälle die Empfehlungen der Leitlinien vernachlässigten, starben 6,3 Prozent der Herzinfarktpatienten.

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07.01.2006

Vertrauen in forschende Ärzte erschüttert

Der Nachweis vor Widersprüchen, Ungenauigkeiten, methodischen Mängeln sowie nicht zutreffenden Ergebnissen einer klinischen Studie, die in einer höchste wissenschaftliche Reputation geniessenden Zeitschrift veröffentlicht wurde, ist geeignet, zu einem schwerwiegenden Vertrauensverlust gegenüber der forschenden Ärzteschaft zu führen.

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14.11.2005

Gesundheitspolitik im 16. Deutschen Bundestag

Die grosskoalitionäre Gesundheitspolitik wird mit der Kanzlerin Angela Merkel und der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im neuen Bundestag fortgesetzt. Der Verhandlungsgruppe für den sechsseitigen Abschnitt "Gesundheit" des Koalitionsvertrages vom 11.11.2005 gehörten für die SPD neben Ulla Schmidt, MdB, Karl- Wilhelm Lauterbach , MdB, Marion Caspers-Merk MdB, Helga Kühn-Mengel MdB und Margrit Spielmann MdB an. Die CDU/CSU war durch Wolfgang Zöller MdB, CSU, Annette Widmann-Mauz, MdB, CDU ,Hildegard Müller MdB ,CDU und Max Straubinger MdB, CSU vertreten.

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15.08.2005

Mehrwertsteuer verteuert Arzneimittel

Die von der CDU/CSU geplante Mehrwertsteuererhöhung führt zu Mehrausgaben bei Arzneimitteln bei der Krankenversicherung in Höhe von 402 Millionen €. In allen anderen Staaten der Europäischen Union ausser Deutschland und Dänemark gilt der ermässigte Mehrwertsteuersatz.In Grossbritanien und in Schweden wird überhaupt keine Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Arzneimittel erhoben. Die Selbsthilfe-Initiative HFI e.V.-Kreislauf und Stoffwechsel fordert auch für Deutschland die Einführung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

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02.08.2005

Geundheitsprämie und Bürgerversicherung

Die Gesundheitsprämie der CDU/CSU kommt vorerst nicht. Auch bei einem Wahlsieg der Union wird die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenver-sicherung frühestens 2007 in Angriff genommen. Gleiches gilt für die Bürgerversicherung. Die Gesundheitsprämie würde nach aktuellen Schätzungen des Gesundheitsökonomen Rürup je Erwachsener bei 170.- € liegen. Die Kosten für Kinder und Sozialausgleich erfordern weitere 30 Milliarden € Steuermittel.

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12.07.2005

Paying more-getting less

Lediglich 51 % der Patienten in den USA erhalten die aufgrund der Diagnose notwendige medizinische Versorgung, stellt eine im Dezember 2004 veröffentlichte amerikanische Studie fest. Wenn für die USA ein ungünstiges Kosten-Leistungsverhältnis in der Gesundheitswirtschaft gilt, ist für Deutschland kaum ein besseres Ergebnis zu erwarten.
In den USA werden 2005 etwa 1,9 Billionen USD fürt Gesundheit aufge-
wendet. Das sind 15,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2010 wird eine Steigerung auf 17,4 % erwartet.

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26.08.2004

Lipidsenkende Therapie-Prove It

Die Senkung des Cholesterins auf 100 mg/dl Blut und darunter vermindert deutlich das Risiko einer koronaren Herzkrankheit. Zusätzlich wird eine günstige Beeinflussung der endothelialen Dysfunktion, das heißt der Steuerung des Tonus der Herzkranzgefäße, und der Entzündungparameter erreicht.
Das Verordnungsvolumen der Statine in Deutschland ermöglicht eine qualitativ hochstehende tägliche Behandlung von 3 Millionen Koronarpatienten.Als neues Therapieprinzip ist der Einsatz von Cholesterinresorptionshemmern möglich geworden, die selektiv die Cholesterinaufnahme im Darm senken.

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08.07.2004

Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn das Leiden des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat, ohne das der Tod in kurzer Zeit bevorsteht. Dieser Beschluss erging am 26.3.2004 durch das OLG Karlruhe. Der BGH unterscheidet zwischen Hilfe beim Sterben, kurz Sterbehilfe, und Hilfe zum Sterben.

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15.03.2004

Bonuszahlungen für Ärzte

In dem seit 1. Januar 2004 geltenden Sozialgesetzbuch V ist im § 84 Absatz 4a die Einhaltung vereinbarter Wirtschaflichkeitsziele mit Bonuszahlungen für Vertragsärzte verknüpft. Leidtragender wird insbesondere der Patient sein, weil der Abbau von in vielen Indikationsgebieten nachweislich bestehenden Defiziten in der Arzneimitteltherapie gefährdet wird. Das trifft beispielsweise für Patienten mit Bluthochdruck oder Herzinsuffizienz zu.

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02.01.2004

Patientenbeauftragte hat ihre Arbeit aufgenommen

Helga Kühn-Mengel, MdB, wurde zur ersten Patientenbeauftragten in Deutschland durch Beschluß der Bundesregierung vom 17. Dezember 2003 für die Dauer der Wahlperiode bestellt.
Das Aufgabengebiet der Patientenbeauftragten ist im Sozialgesetzbuch V
§ 140 h Abs.

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22.10.2003

Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) im Bundestag und Bundesrat

Das großkoalitionäre Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) wurde am 26.September 2003 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag mit 517 Jastimmen gegen 54 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen und am 17. Oktober vom Bundesrat verabschiedet. Es tritt nunmehr am 1. Januar 2004 in Kraft. Die sechs SPD-Abgeordneten Klaus Barthel, Horst Schmidbauer, Fritz Schösser, Ottmar Schreiner, Dr Sigrid Skarpelis-Sperk und Rüdiger Veit stimmten mit Nein und der Bündnis90/Grüne Werner Schulz enthielt sich der Stimme.