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„Bürgerversicherung“ für die Gesundheitsversorgung

Im Januar 2017 überraschten die Medien mit der Meldung „Versicherungspflicht  für alle. Beamtenbonus abschaffen. Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte“ (Fokus Money ONLINE vom 10.1.2017). Die öffentlichen Haushalte könnten nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung mit dem renommierten Berliner IGES-Institut durch eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen. Angesichts der Schuldenbremse müsse der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden, erklärte Stiftungsexperte Stefan Etgeton. Wo wird das geboten? Den Finanzministern und Regierungschefs müssten die Augen glänzen.

Erinnnern wir uns. Es ist Wahlkampf. Bereits vor vier Jahren rief  Biggi Bender von den Grünen:“Grüne Bürgerversicherung. Volle Kraft voraus.“ Im SPD Wahlprogramm 2013 hieß es:“ Die Sozialdemokraten erklären in ihrem Wahlprogramm, dass sie Gesundheit und Pflege wieder zur Kernaufgabe des Sozialstaats machen wollen. Ihre Gesundheitspolitik soll die Zweiklassenmedizin beenden und dafür sorgen, dass alle am medizinischen Fortschritt teilnehmen können. Gelingen soll das durch die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung.“

Im Vorwort  zu dem Teilbericht „Beamte“ der Veröffentlichung „Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbständige“ vom Januar 2017 heißt es: „Obwohl eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, alle Bürger in eine solidarische Krankenversicherung einzubeziehen, entscheiden in Deutschland immer noch das Einkommen und die Berufsgruppe darüber, wie jemand krankenversichert ist….Das ausgerechnet Beamte als im öffentlichen Dienst Tätige aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden, ist kaum nachvollziehbar.“ Die Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung und das Positionspapier „Der Weg zur Bürgerversicherung. Solidarität stärken und Parität durchsetzen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von 24/2016 werden eine Grundlage des künftigen Diskurses zum Solidarprinzip als „wesentlichen Faktor für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ sein.

Digitalisierung und Molekulargenetik unterwerfen die nationale Gesundheitsversorgung in einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten einem gesellschaftlichen Diskurs über die Rahmenbedingungen und Strukturen zu Qualität, Nachhaltigkeit und effizienten Mitteleinsatz. Die Gesundheitswirtschaft beträgt etwa 12% der Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft, davon 8% im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Paragraph 1 „Solidarität und Eigenverantwortung“ des Sozialgesetzbuch V – Krankenversicherung weist auf die beiden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung als „Solidargemeinschaft“ hin.

Die Diskussion zu Patientenwohl und Ökonomie hat die Nationale Akademie der Wissenschaften im Oktober 2016 zu der Veröffentlichung „Zum Verhältnis von Medizin und Ökonomie im deutschen Gesundheitssystem. 8 Thesen zur Weiterentwicklung der Patienten und der Gesellschaft“ veranlasst. Diese Thesen sind eine gute Grundlage für den künftigen Diskurs auch der Einkommensseite der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Ergebnisbericht zur Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Deutschland des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aus dem Jahr 2015 ermöglicht die künftige kontinuierliche Darstellung der Wertschöpfung und der mehr als 6 Millionen Erwerbstätigen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, die Standortfrage für die Wirtschaft  und die Forschungsleistung sind eng miteinander verknüpft.

Die Forderung nach Einführung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte mit dem Angebot der (vermutlich nicht realisierbaren) Einsparung von 60 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bis 2030 zu verbinden, fördert nicht einen zielführenden Diskurs. Als nächstes könnte die Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung ihrer Patienten ausgegliedert wurde, zur Diskussion gestellt werden. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl wird die „Bürgerversicherung“ diskutiert werden. Das Ergebnis wird im künftigen Koalitionsvertrag seinen Niederschlag finden. Für die Gesundheitswirtschaft wird die These 1 der Nationalen Akademie der Wissenschaften Gültigkeit haben:“Ökonomisches Handeln im Gesundheitswesen ist geboten – aber ausschließlich zum Wohl des einzelnen Patienten und der Gesellschaft.“ 

duessel@hf-initiative.org

18.01.2017

IQWiG als Partner der Versicherten

Versicherte und Patienten werden von unzähligen nicht immer uneigennützigen Institutionen und Personen umworben. Für Gesundheit sind die Menschen bereit, sehr viel Geld auszugeben. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – IQWiG – in Köln unter der Leitung von Professor Jürgen Windeler gehört zu den wenigen Adressen, die auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Standards ohne finanzielle oder institutionelle Barrieren Bürgerinnen und Bürgern verlässlich Auskunft über Nutzen diagnostischer und therapeutischer Methoden geben.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt auch aktiv an der Arbeit des IQWiG beteiligen. Sie sind durch eine vorbildliche gesetzgeberische Initiative aufgefordert, dem IQWiG Vorschläge für die Bearbeitung medizinischer Verfahren und Technologien zu unterbreiten. Sie sollen Recherche, Darstellung und Bewertung des aktuellen medizinischen Wissensstandes zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren bei ausgewählten Krankheiten umfassen. Außerdem können sie sich auf die Erstellung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen, Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung alters-, geschlechts- und lebenslagenspezifischer Besonderheiten beziehen.

Dem IQWiG ist mit dieser Initiative viel Erfolg zu wünschen. Bürgerinnen und Bürger bedürfen weiterer Informationen, um ihre aktive Teilhabe an der Gesundheitsversorgung optimal zu nutzen.

duessel@hf-initiative.org

28.12.2016

 

Aktuelle Termine

Vertragswettbewerb in der Krankenversicherung

Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V.
9.-10 März 2017

Universität Basel

Annual Meeting 2017

ASCO – American Society of Clinical Oncology
June 02-06, 2017

Chicago, Illinois

ESC Congress 2017

European Society of Cardiology
August 26-30, 2017

Barcelona, Spanien

Letzte Änderung:23.01.2017